FPÖ-Fürst: „Der Ausbau der direkten Demokratie ist eine Kernaufgabe einer bürgernahen Politik“

In der heutigen Sitzung des Nationalrates brachte die Freiheitliche Partei einen ergänzenden Gesetzesvorschlag zur direkten Demokratie ein. „Volksbegehren, welche mindestens vier Prozent der Stimmberechtigten, das sind derzeit etwa 250.000, erreichen, sollen eine verpflichtende Volksabstimmung zur Folge haben, sofern das Parlament dem Begehren binnen eines Jahres nicht Rechnung trägt“ erklärte heute die freiheitliche Verfassungssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst....
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Veröffentlicht von: APA-OTS - Politik - Wednesday, 13 November
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