Pressestimme: 'Berliner Morgenpost' zu Volksbegehren

BERLIN (dpa-AFX) - "Berliner Morgenpost" zu Volksbegehren:"Ein Volksbegehren kann immer erst dann starten, wenn die Berliner Senatsverwaltung es für zulässig erklärt. Das hat schon mehrfach für Unmut bei Antragstellern gesorgt. Denn in dem in der Verfassung verankerten Instrument der direkten Demokratie sind zwar Fristen eingebaut, die......
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Veröffentlicht von: Finanzen.at - Nachrichten Ticker - Monday, 25 May
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