Schimanek (FPÖ) stellt nach SPÖ-Kritik an CETA das "Arbeitsübereinkommen" in Wörgl infrage

BEZIRK (red). Am Mittwoch, dem 13. Juni, wurde das Freihandelsabkommen mit Kanada, "CETA", vom Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie jenen der Neos beschlossen. Während die Freiheitlichen noch im Wahlkampf eine verbindliche Volksabstimmung zur CETA-Ratifizierung forderten und das Freihandelsabkommen massiv kritisierten und die SPÖ damals für das Abkommen Stimmung machte, haben sich die Vorzeichen nun offenbar vertauscht: Die Sozialdemokraten kritisieren den Beschluss und besonders die FPÖ für den Richtungswechsel, die Freiheitlichen sehen bei CETA andere Bedingungen als noch im Wahlkampf.

„Es ist nicht lange her, da hat die FPÖ einen Antrag im Parlament eingebracht, in dem sie eine Volksbefragung zu CETA fordert. Auch im Nationalratswahlkampf haben die Freiheitlichen ihren WählerInnen vorgegaukelt, dass dies eine Koalitionsbedingung wäre. Wieder einmal hält die FPÖ ihre Versprechen nicht, denn passiert ist genau das Gegenteil“, so SPÖ-NR Christian Kovacevic. „Die CETA Ratifizierung im Eiltempo durchzupeitschen, obwohl immer noch Verhandlungen auf EU Ebene über folgenschwere Details laufen, ist äußerst kritisch zu beurteilen.“ , führt der Wörgler Nationalrat fort.

"Der neueste Angriff der Tiroler SPÖ-Nationalräte allerdings brachte nun das Fass zum Überlaufen", meint FPÖ-Nationalrätin Carmen Schimanek in einer Aussendung. Grund der Aufregung: Die Tiroler SPÖ-Mandatare Selma Yildirim, Christian Kovacevic und Max Unterrainer posierten für ein...
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Veröffentlicht von: Meinbezirk.at - 7 days ago
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