Überwachungspaket: Wolff erfreut über VfGH-Prüfung

Aus Sicht der Anwälte wird hier „über die Maßen in die Grundrechte eingegriffen“. Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff begrüßt, dass das türkis-blaue „Überwachungspaket“ – mit den Anträgen von SPÖ und NEOS – vom Verfassungsgerichtshof überprüft wird. Aus Sicht der Anwälte wird hier „über die Maßen in die Grundrechte eingegriffen“. Das Paket bedeute einen „großen Schritt Richtung Überwachungsstaat“ […]...
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Veröffentlicht von: Heute nachrichten - Sunday, 10 February
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