VfGH weist ÖVP-Beschwerde an U-Ausschuss zurück
Im Frühjahr forderte die ÖVP von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) die Herausgabe von bestimmte Chats (u.a. von SPÖ-Politikern). Nachdem dies nicht erfolgte, schaltete die Volkspartei den Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein. Dieser meldete sich nun zu Wort, mit schlechten Nachrichten für die ÖVP: Wie Insider der „Krone“ berichteten, wies das Höchstgericht das Begehren an den U-Ausschuss zurück....
. .
Veröffentlicht von: Krone.at - Nachrichten - Thursday, 23 June
. .
Veröffentlicht von: Krone.at - Nachrichten - Thursday, 23 June
- Older News
- ÖVP blitzt gegen WKStA auch vor dem VfGH ab Kleine Zeitung - Politik (3 days ago) - Die ÖVP wollte die gesamte schriftliche und elektronische interne Kommunikation der Korruptionsjäger. Die Mehrheit im U-Ausschuss lehnte dies ab, auch der VfGH ließ die türkise Partei abblitzen....
-
Griechenland weist Pushback-Vorwürfe in Migrationsdebatte zurück DerStandard.at - International (3 days ago) - Die EU-Innenkommissarin wirft Athen Rechtsbrüche im Umgang mit Migranten vor. Die griechische Regierung dementiert... -
Hitzige Befragungen und brisante Theorien im ÖVP-U-Ausschuss DerStandard.at - Inland (4 days ago) - Der U-Ausschuss beschäftigte sich am Donnerstag intensiv mit Studien für die ÖVP und türkise Ministerien. Die Opposition sah "Steuergeld, das zu ÖVP-Geld gemacht wurde"...