VfGH weist ÖVP-Beschwerde an U-Ausschuss zurück

Im Frühjahr forderte die ÖVP von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) die Herausgabe von bestimmte Chats (u.a. von SPÖ-Politikern). Nachdem dies nicht erfolgte, schaltete die Volkspartei den Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein. Dieser meldete sich nun zu Wort, mit schlechten Nachrichten für die ÖVP: Wie Insider der „Krone“ berichteten, wies das Höchstgericht das Begehren an den U-Ausschuss zurück....
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Veröffentlicht von: Krone.at - Nachrichten - Thursday, 23 June
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