Wie geheim dürfen Dienste sein

Stärkere Auskunftsrechte, mehr Informationen, strenge Pflichten für den Innenminister: Die Opposition forderte am Freitag eine schärfere parlamentarische Kontrolle des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Derzeit sei das „BVT eine Blackbox“, sagte Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper. Sie kritisierte, dass das Parlament vom Innenministerium keine relevanten Informationen über die Tätigkeit der Behörde erhalte. Für die Kontrolle des […]

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Veröffentlicht von: Heute nachrichten - Friday, 20 November
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